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Regulierung der Kapitalmärkte

Besteuerung von Aktien- und Devisenhandel (Tobin-Tax) zur Stabilisierung der Wirtschaft und Ermöglichung langfristiger Planung. Denn zurzeit werden für jeden Dollar, der für einen reellen Wert gezahlt wird, 6 Dollar rein spekulativ ohne materiellen Hintergrund an den Weltbörsen gehandelt. Die Auswirkungen von Störungen in diesem System kann niemand mehr überblicken. Besonders verheerend und ohne jeden gesellschaftlichen Nutzen ist der Hochfrequenzhandel.

Progressive Eigenkapitalvorschriften für Banken, also eine Verpflichtung, je mehr Eigenkapital zur Absicherung der eigenen Geschäfte vorzuhalten, je größer eine Bank ist, und je riskanter sie spekuliert, wären eine weitere wichtige Stabilisierung.

Der ehemalig Chefökonom des IWF Kenneth Rogoff sagte auch noch Ende 2010 in einem Interview: "Eine echte Reform des Banken- und Finanzsektors müsste das System drastisch schrumpfen, auf Geschäftsumfänge wie vor 30 Jahren."
Und weiter: "Er habe, sagt Rogoff, nie verstanden, warum Banken ihr Kapital mit Krediten aufpumpen dürfen. Wieso können sie ihre Geschäfte mit dem Vielfachen dessen betreiben, was ihnen zur Verfügung steht? "Ich weiß es nicht", sagt Rogoff, "es gibt keinen vernünftigen Grund." Neue Institutionen der Überwachung wären zu schaffen, auf Augenhöhe mit der Finanzwelt, sie müssten drastische Sanktionsmöglichkeiten haben."



Aufforderung zum Unterschreiben

Sinnvolle Maßnahmen zur Stabilisierung der ausufernden Finanzspekulationen finden sich im Maßnahmenkatalog, den Attacs aus elf europäischen Ländern erarbeitet haben, um die Krisenanfälligkeit der Finanzmärkte zu reduzieren und die Dominanz der Finanzmärkte über die Realwirtschaft zu brechen.


Ein sich daraus ergebendes Zukunfts-Szenario könnte etwa so aussehen:

Die Verantwortlichen in IWF und WTO sehen aufgrund der Krise ein, dass eine Verpflichtung der Kreditnehmer allein auf Exportorientierung nicht nur Wachstumschancen sondern auch Risiken birgt, und ändert ihre Strategie auf eine Bevorzugung regionaler Wirtschaftskreisläufe, wie sie auch ökologisch sinnvoller ist.
Hochspekulative Finanzinstumente ohne gesellschaftlichen Nutzen werden weltweit verboten oder stark eingeschränkt.
Es werden globale Steuern auf Finanztransaktionen erlassen, die kurzfristige Spekulationen unrentabel machen, höhere Einkommen stärker belasten, und deren Einkommen zur Reduzierung der Besteuerung von Arbeitsleistung verwendet wird. Dadurch wird der Abbau der Arbeitsplätze in der Rezession gebremst.
Kapitalflucht in Steueroasen wird durch internationale (Mindest-)Standards reduziert.
Ökologische und soziale Kriterien werden in die Preisgestaltung einbezogen, wie es u.a. die Erdcharta des UN-Umweltprogramms UNEP fordert. Beispielsweise werden Produkte aus Ländern oder von Produzenten, die die Kriterien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nicht erfüllen, mit Zöllen belegt.
Der Konsumwahn hat ein Ende, und die Mehrheit der Verbraucher orientiert sich an nachhaltigeren Produkten. Einige aus Einsicht in den ökologischen und sozialen Sinn, die Mehrheit nur aus ökonomischer Notwendigkeit.
Das Wirtschaftswachstum wird nie wieder so hoch wie in den letzten Jahren, dafür aber auch der Absturz nach dem nächsten Crash nicht so tief. Die Konjunkturzyklen werden gedämpft, die politischen Ziele verschieben sich auf die Verbesserung von Indize wie Human Development Index (HDI) oder Genuine Progress Indicator (GPI), bei denen die Wirtschaftsleistung nur einer von mehreren Indikatoren ist.
Soziale Notlagen werden durch verschiedene Grundeinkommens-Modelle in mehreren Ländern verhindert, die sich mit der Zeit durch praktische Erfahrungswerte aneinander anpassen.



Letzte Anpassung: 2012-03-09