Sozialversicherungen

Die Rentenversicherung ist nicht in der Lage mit der abnehmenden Geburtenrate bei einseitiger Belastung der abnehmenden Zahl der Festangestellten fertig zu werden. Der ursprüngliche Plan für eine Rentenversicherung nach dem Umlageverfahren von Prof. Wilfried Schreiber sah eine Beteiligung aller Einkommen vor, auch von Selbständigen und Freiberuflern. Außerdem sollte die arbeitende Generation zwar für die alte Generation zahlen, aber auch Geld für die nächste Generation (Kinder) bekommen. (Spiegel12/2004 S. 52 ff "Der deutsche Irrweg")

Dieser ursprüngliche Schreiber-Plan könnte ein sicheres Modell für die Zukunft sein.

Genau wie die Bürgerversicherung für alle Einkommensarten die Krankenversicherung sinnvoll reformieren könnte.

Dabei macht es theoretisch keinen großen Unterschied, ob es eine Bürgerversicherung oder eine Kopfpauschale wird, wenn bei der Kopfpauschale ein zusätzlicher sozialer Ausgleich über die Steuer stattfindet. Denn bei der Steuer werden ja (theoretisch) auch alle Einkommensarten berücksichtigt. Die Kopfpauschale würde sogar sinnvollerweise die Krankenversicherung von den Löhnen entkoppeln. Allerdings befürchte ich, dass bei dieser Lösung vor der Realisierung etliche Interessengruppen über die Höhe der Steuererhöhung klagen werden, und damit einen gerechten Ausgleich verhindern.
Der beschlossene Gesundheitsfonds scheint eher die Nachteile beider Systeme in sich zu vereinen, als die Vorteile.

Eine sinnvolle Kombination wäre eine Grundversicherung für alle, und private Krankenversicherungen für Zusatzleistungen wie Einbettzimmer oder Chefarztbehandlung.
Welche Leistungen genau zur Grundversorgung gehören, und was Luxus ist, darüber lässt sich natürlich noch lange streiten.

Mehr zu den deutschen Systemen für soziale Sicherung findet ihr auf sozialesicherung.de.

Wichtiger als die Methode zum Eintreiben der Beiträge wäre aber eine Änderung des medizinischen Systems, vor allem eine Entmachtung der Kassenärztlichen Vereinigungen. Dieser Verband leitet die Arztrechnungen anonymisiert an die Krankenkassen weiter. Das ist aus Datenschutzgründen sinnvoll, die Gesellschafter der Kassenärztlichen Vereinigung schustern sich aber horrende Gehälter zu und verhindern die Verfolgung von betrügerischen Ärzten. Dabei sollten auch alle ehrlichen Ärzte, die hoffentlich die Mehrheit bilden, ein Interesse daran haben, die schwarzen Schafe aufzudecken.

In der ursprünglichen Agenda 2010 von Bundeskanzler Schröder war auch der Punkt enthalten, dass die Krankenkassen direkt Verträge mit Ärzten schließen können. Sie könnten dann auch Ärzten, denen Abrechnungsbetrug nachgewiesen wurde, den Vertrag kündigen. Dieser Punkt ist aber bei der Realisierung wieder 'vergessen' worden. Genauso wie bei jeder Gesundheitsreform der letzten Jahrzehnte, egal ob von schwarz-gelb oder rot-grün veranlasst, eine Whitelist für Medikamente gefordert wurde, damit die Pharmafirmen nicht mehr alte Medikamente mit nur leicht geänderter Zusammensetzung immer wieder von Neuem auf den Markt bringen und durch geschicktes Marketing teuer verkaufen können. Auch diese Forderung wurde aber nie realisiert, wahrscheinlich weil die Lobbyverbände der Arzneimittelhersteller und Ärzte zuviel Einfluss auf die Politik ausgeübt haben.

Auch darum ist es wichtig, durch gemeinnützige Vereine einen Gegendruck aufzubauen, damit nicht nur die Interessen der Wirtschaftsverbände, sondern auch die der anderen Bürger, der Zivilgesellschaft, wieder mehr Einfluss auf politische Entscheidungen bekommen.

Allgemein ist es nicht ersichtlich, warum es eine Obergrenze für das zu berücksichtigende Einkommen bei Kranken- und Sozialversicherungen geben muss. Anstatt eine Vermögenssteuer einzuführen, könnte man auch diese Obergrenze entfernen, damit alle Einkommen für alle Leitungen berücksichtigt werden können.

Verstärkte Besteuerung der hohen Einkommen wird aber dadurch erschwert, dass die Politiker, die darüber bestimmen, alle hohe Einkommen beziehen. Sie müssten sich also selbst schaden. Dazu sind sicher nur die Wenigsten bereit.

Politiker sollten eigentlich Repräsentanten der gesamten Bevölkerung sein. Durch ihre Bezüge gehören sie aber alle der höheren Einkommensschicht an.

Diese Bezahlung ist allerdings auch deswegen notwendig, um sie resistenter gegenüber Bestechungsversuchen zu machen (auch wenn die meisten Menschen scheinbar nie genug haben können).

Letzte Anpassung: 2010-09-26