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Probleme der rein wirtschaftlichen Globalisierung

Die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels in der Wirtschaft hat Tobias Kröll von Attac ausgearbeitet. Entscheidend ist dabei die immer weitere Vergrößerung der Unterschiede zwischen Armen und Reichen, sowohl innerhalb der Staaten als auch zwischen den nördlichen und südlichen Ländern der Erde.

Was passiert bei der Marktöffnung? Fallen alle Handelsbarrieren zwischen einem reichen und einem armen Land, übernehmen die reichen Firmen die Industrie des armen Landes, weil sie dort günstiger produzieren können. Oder die großen Firmen des reichen Landes eröffnen neue Zweigstellen im armen Land, wo sie dann Arbeitsplätze schaffen, was erstmal positiv zu werten ist. Allerdings haben die heimischen Firmen des armen Landes im freien Wettbewerb kaum Chancen sich gegen die neue, besser kapitalisierte Konkurrenz durchzusetzen. Müssen die alten Firmen dann Konkurs anmelden, sind deren Arbeitsplätze dann verloren.

Zudem werden die Arbeitnehmer im reichen Land mit der Drohung der Auslagerung ihrer Arbeitsplätze zur Aufgabe von Sozialleistungen oder niedrigeren Lohnabschlüssen genötigt. Ein Teil der Arbeitsplätze wird auch tatsächlich abgebaut.

Wer sind also die Gewinner dieser Liberalisierung?

Das Bruttoinlandsprodukt des armen Landes wird steigen, weil die neuen Firmen produktiver wirtschaften als die alten heimischen. Dieses Geld geht aber komplett in den Besitz der Investoren dieser Firmen. Durch niedrigere Lohnabschlüsse und Sozialabbau im reichen Land steigt der Gewinn dieser multinationalen Firmen noch weiter. Auch in dem ärmeren Land gibt es einige Menschen, die durch geschickte Investitionen ihr Geld vermehren können.

Investieren kann aber nur der, der schon Geld anzulegen hat. In beiden Ländern gewinnen also die Investoren und Geldbesitzer, während die Arbeitnehmer verlieren. Sichtbar ist dieser Effekt in den Statistiken, in denen die Unterschiede zwischen armen und reichen Menschen eines Landes immer weiter auseinanderdriften. Die Menschen des ärmeren Landes profitieren zwar auch von der Liberalisierung (allerdings nicht gleichmäßig), die mit Abstand größten Profiteure sind aber die multinationalen Firmen des reicheren Landes und deren Investoren.

Nicht umsonst setzen sich vorwiegend Arbeitgebervereinigungen, Investorengruppen und die Leiter großer Firmen für eine immer weitere Liberalisierung ein.

Verstärkter Raubbau an der Natur zur Profitmaximierung. Durch den Wegfall von Zöllen wird weltweit nur in den billigsten Ländern produziert und die Produkte weltweit verschickt. Aus Umweltgesichtspunkten ein Irrsinn. Eine Theorie, die auf unendliches Wirtschaftswachstum setzt, wird irgendwann die sehr wohl begrenzten natürlichen Ressourcen zerstören. Außer es würde irgendwann gelingen, Wirtschaftswachstum bei gleichbleibendem Ressourcenverbrauch zu erzeugen. Dieser Verbrauch dürfte dann auch nicht größer sein, als die Regenerationsfähigkeit der Natur (Prinzip der Nachhaltigkeit).

Fortschreitende Monopolisierung der Wirtschaftszweige. Es entstehen immer größere und mächtigere transnationale Konzerne, die den gesamten Weltmarkt unter sich aufteilen. Illegale Preisabsprachen zwischen diesen wenigen Firmen (Oligopolen) können immer schwerer nachgewiesen werden. Die freie Marktwirtschaft zerstört sich dadurch selbst.

Der freie Markt hat die Aufgabe, die Wirtschaft effizienter zu gestalten. Die Marktwirtschaft an sich ist allerdings ineffizient, denn es gibt mehrere Firmen, die das gleiche Produkt herstellen. Durch die Zusammenlegung (Fusion) von Firmen können immer Kosten gespart werden, indem dann doppelt vorhandene Teile aufgelöst werden ("Synergie-Effekte nutzen"). Auf lange Sicht zerstört der freie Markt sich dadurch selbst, wenn er nicht eingeschränkt wird.

Globale Absenkung der Rechte und Einkommen von Arbeitnehmern. In den Industrieländern hatte sich ein Gleichgewicht zwischen starken Arbeitgeber- und starken Arbeitnehmervertretungen eingestellt. In den Ländern der Südhalbkugel waren beider Seiten weniger mächtig. Mittlerweile fallen aber die Vertreter der transnationalen Konzerne in den am wenigsten entwickelten Ländern ein, um ihre Produkte so billig wie möglich herzustellen. In diesen Ländern sind Gewerkschaften so gut wie gar nicht vorhanden und die Menschen müssen teilweise unter menschenunwürdigen Bedingungen für einen Hungerlohn schuften. Die Arbeitnehmer in den reicheren Ländern werden dann über die großen Kostenunterschiede erpresst.

Unternehmensbesteuerung - aus DER SPIEGEL 46-2004 S33 Anstatt dass der Staat die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft festlegt, können die transnationalen Firmen die Staaten gegeneinander ausspielen und erpressen . Dieser Effekt ist durchaus gewollt, um die Staaten zu mehr Effizienz zu treiben. Die verringerten Einnahmen zwingen die Staaten allerdings zum Abbau von Sozialleistungen, während die Firmen und deren Investoren immer reicher werden.

Verschlechterung der Situation vieler Menschen durch die Privatisierung ihrer lebensnotwendigen Grundversorgung, z.B. des Trinkwassers, durch erhöhte Preise. Diese entstehen dadurch, dass den Privateigentümern keine Konkurrenz entgegensteht, und sie darum die Preise unkontrolliert erhöhen können, um ihre Profite zu vermehren. Es wird nur ein öffentliches Monopol durch ein privates ersetzt.

Investitionskapital ist ausreichend vorhanden, aber es fehlt die Kaufkraft bei der Masse der Bevölkerung

Stattdessen dürften die internationalen Wirtschaftsregeln nicht schwerer wiegen als internationale Umwelt- oder Sozialabkommen. Internationale Umwelt- und Sozialgesetze müssen den Rahmen bilden, innerhalb dessen freier Handel erlaubt ist.

Die neoliberalen Lösungen beziehen sich nur auf die wirtschaftlichen Probleme. Die Probleme 3, 4 und 5, der Südländer und der Umwelt, werden nicht gelöst. Im Gegenteil, werden diese Probleme durch die neoliberale Wirtschaftsweise noch verstärkt. Während politisch in einigen Ländern immer stärkere Umweltgesetze verabschiedet wurden, und auch die UNO Beschlüsse zur Bekämpfung der Armut und zu Nachhaltigem Wirtschaften verabschiedet hat, werden diese Beschlüsse aber nicht realisiert, weil sie der rein profitmaximierenden Wirtschaftsweise des Neoliberalismus entgegen stehen.

Der Abbau aller Zölle und Handelsschranken führt zwar zu einer Angleichung der Verhältnisse weltweit, aber auf einem Niveau der Frühindustrialisierung mit mächtigen Konzernlenkern und rechtlosen Arbeitnehmern, ohne Sozial- und Umweltschutzregelungen. Die globalen Firmen verlagern ihre Produktionen und Entwicklungen in Länder möglichst ohne solche Regelungen, wodurch in den heutigen Industrieländern der Druck entsteht, ebenfalls wirtschaftseinschränkende Sozial- und Umweltschutz-Gesetzgebungen abzubauen. Das führt dann zu den steigenden sozialen Unterschieden zwischen den immer reicher werdenden Investoren, und denjenigen, die durch diese Entwicklung ihren Arbeitsplatz verlieren.

In dem resultierenden frühindustriellen Zustand könnten sich die Arbeitsbedingungen global dann wie in der Industrialisierungsphase Europas wiederholen, wenn sich weltweite Arbeitnehmervertretungen entwickeln. Allerdings werden für die heutige weltweite Produktion viel weniger Mitarbeiter benötigt, als es noch vor 100 Jahren der Fall war. Die Druckmittel der Arbeitgeber sind also weitaus größer. Ob die Natur eine weltweite Frühindustrialisierungsphase durchstehen würde, ist ebenfalls stark zu bezweifeln.

Die Produktionstechnik ist zwar durch staatlichen Druck viel umweltschonender geworden, bei einem Wegfall dieses Drucks, wird sie sich aber auch nicht in diese Richtung weiter entwickeln. Und eine weitere Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Produktion, bei der nicht mehr natürliche Ressourcen verbraucht werden, als sich wieder regenerieren können, ist zwingend notwendig, damit die Menschheit auf diesem Planeten überleben kann.

Darum muss diese Phase der Wirtschaftsentwicklung unbedingt übersprungen werden. Stattdessen müssen die heute in den Industrieländern etablierten Sozial- und Umweltstandards weltweit durchgesetzt, und weiter verbessert werden.

Die Theorie der freien Marktwirtschaft geht von einem unbegrenzten Wachstumspotenzial aus, ohne zu berücksichtigen, dass die natürlichen Ressourcen, die für dieses Wachstum benötigt werden, sehr wohl begrenzt sind.

Wohin soll diese Entwicklung führen?

Firmen fusionieren um Synergieeffekte zu nutzen, also um diejenigen Angestellten, die in dann doppelt vorhanden Bereichen arbeiten, entlassen zu können. Soll es bis zum Schluss nur noch eine globale Firma geben, die aber nur 0,1% der Weltbevölkerung beschäftigt, und alle anderen sind arbeitslos? Ist das die Vision der freien Marktwirtschaft? Und wer soll die Produkte kaufen, wenn fast niemand mehr Geld hat?

Die Wirtschaft wird sich immer mehr auf die Produktion von Luxusgütern für die Superreichen umstellen. Auch bei den Produkten wird die Schere immer extremer werden, zwischen absoluten Billigprodukten für die Massen, die unter lebensunwürdigen Bedingungen in Billiglohnländern hergestellt werden, und immer teureren Luxusgütern für die Superreichen.

Die zwar immer reicher, aber auch immer geringer werdende Zahl der Superreichen kann den Verlust der Kaufkraft bei den Massen der Bevölkerung auf Dauer nicht ausgleichen.

Einige der Probleme kommen allerdings auch daher, dass eben nicht alle Handelsschranken beseitigt wurden, sondern die mächtigen nördlichen Industrieverbände und Länderregierungen ihre Produkte weiterhin schützen und subventionieren. Aber das kommt eben dabei heraus, wenn man alle Kontrolle abschaffen und den Markt alles entscheiden lassen will. Dann setzen sich eben nur die Stärksten durch, und alle anderen gehen vor die Hunde.

Diese Geisteshaltung führt auch dazu, dass in allen Bereichen einfach blind der Leistungsdruck erhöht wird. Dabei kann die Effektivität der Arbeit mit intelligenten Modellen, die die Motivation der Angestellten erhöhen, viel besser gesteigert werden.



Letzte Anpassung: 2011-01-11